(LNP) 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Gemäß dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lässt sich dann der Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen. Dem entsprechend sucht die Politik bereits jetzt nach Wegen, sich die Einnahmen dennoch zu erhalten. So forderte jüngst der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), den „Soli verlässlich und verfassungsrechtlich unangreifbar“ in unser Steuer- und Abgabesystem zu integrieren.
Für Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD, ist dies ein weiteres Beispiel für die Unglaubwürdigkeit der Politik: „Der Solidaritätszuschlag wurde einst als zeitlich befristete Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt. Nun überlegen die Parteien wie sie ihn unter allen möglichen Vorwänden doch noch bis zum Sankt-Nimmerleinstag behalten können. In diesem Zusammenhang sind die Worte von Stephan Weil eine Unverschämtheit und blanker Zynismus. Anstatt darüber nachzudenken, wie man die Ausgaben reduzieren, das Steuersystem vereinfachen und den Bürgern am Ende der Aufbaujahre Geld zurückgeben könnte, signalisiert er, dass der Staat behält, was er einmal hat und nur dafür sorgt, dass ihm dabei juristisch nicht an den Karren gefahren werden kann.“
„Es ist wie beim Euro“, konstatiert Gauland, „Regeln, Verträge, Gesetze werden gebogen, gedehnt und gebrochen, um ein fragwürdiges Ziel zu erreichen. Ein Rechtsstaat sieht anders aus.“
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