(LNP) Nach einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums zu den Finanzierungssaldi der Bundesländer im ersten Halbjahr 2013 liegt Hessen mit einem Pro-Kopf-Defizit von rund 35 Euro im Mittelfeld. „Die Zahlen für das erste Halbjahr sind einigermaßen erfreulich, auch wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Überschuss erwirtschaften“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Die eigene Haushaltsplanung sehe ohnedies noch eine Nettokreditaufnahme bis 2018 vor. „Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts spätestens 2019 haben wir fest im Blick. Mit der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse und dem dazugehörigen Ausführungsgesetz haben wir jetzt auch die notwendigen Instrumente zur Umsetzung des politischen Willens in der Hand“, sagte Schäfer. Die Überschüsse werden vor allem in Bayern und den ostdeutschen Bundesländern erwirtschaftet, wohingegen die großen westdeutschen Länder wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz deutlich hinter Hessen liegen.
Die Steuereinnahmeentwicklung im ersten Halbjahr 2013 sei auch in Hessen gut, erklärte Finanzminister Schäfer. Gleichzeitig sei dies stets mit dem Wermutstropfen der höheren Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich (LFA) verbunden. Die Zahlen machten nach wie vor deutlich, welche Belastung das Land im LFA trage. „Ohne den Länderfinanzausgleich hätte auch Hessen seit vielen Jahren einen ausgeglichen Haushalt“, betonte Schäfer. Das Land stehe selbstverständlich zur Solidarität mit den anderen Ländern. Die Auseinanderentwicklung bei der Finanzkraft der Länder sei aber besorgniserregend. „Das führt dazu, dass nur noch dreieinhalb Länder den Rest der Republik mitfinanzieren. Das ist auf Dauer nicht tragbar und kein Zeichen besonderer Solidarität von Seiten der Nehmerländer.“ Diese verweigerten seit Jahren die Verhandlungen über eine Neugestaltung des derzeitigen LFA-Systems. Die Klage Hessens und Bayerns vorm Bundesverfassungsgericht sei daher als ein Akt der Notwehr folgerichtig, so Schäfer.
Marion Weber
Hessisches Ministerium der Finanzen
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