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Bundesregierung lässt Eltern im Stich

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(LNP) „15 Anträge für das Betreuungsgeld werte ich als stillen Protest der Eltern in Sachsen-Anhalt gegen die realitätsferne Familienpolitik von Ministerin Schröder. Hier wird deutlich, dass wir mit dem KiTa-Ausbau noch lange nicht am Ziel sind. Durch das unsinnige Betreuungsgeld fehlen Gelder für Betreuungsplätze“, sagt Stephan Bischoff, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl.

„Viele Eltern werden am 1. August ohne Betreuungsplatz da stehen. Insbesondere in größeren Städten ist die Nachfrage nach Kitaplätzen viel höher als tatsächlich Plätze vorhanden sind, auch in Magdeburg. Von den 800.000 Betreuungsplätzen bundesweit stehen 90.000 mangels Betriebserlaubnis noch gar nicht zur Verfügung. Es fehlen zudem tausende Erzieherinnen und Erzieher.“

„Die Fachkräfteausbildung muss verstärkt und die Qualität der Angebote verbessert werden. Hohe Qualität in den Einrichtungen gibt es nur mithilfe gesetzlicher Standards. Eine Fachkraft sollte nicht mehr als vier Kinder unter drei oder zehn Kinder über drei Jahren betreuen. Wir wollen außerdem einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung. Nur stundenweise Betreuung hilft den meisten Eltern nicht weiter und ist auch mit der aktiven Arbeitssuche nicht vereinbar.“

„Die Zahlen für Sachsen-Anhalt belegen, dass es keinen Bedarf für Betreuungsgeld, sondern für KiTas gibt. Trotzdem verschenkt diese Bundesregierung lieber über 1 Mrd. Euro für die KITA-Fernhalteprämie oder private Ausbildungsversicherungen für die Kinder wohlhabender Eltern anstatt es in den Ausbau von Kindertagesstätten zu investieren.“

„Wir Bündnisgrüne fordern ein Sofortprogramm für Kommunen, die einen besonders hohen Bedarf an Plätzen für unter Dreijährige haben. In Zeiten leerer Kommunalkassen wollen wir mit unserem Grünen Steuerkonzept den Ländern und Kommunen eine Milliarde Euro an Bundesmitteln pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stellen.“

Hintergrund:
Am 01.08.2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz in Kraft. Dann soll es im Bundesdurchschnitt für 39 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ein Angebot geben, das sind 780.000 Plätze. Der Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist für uns Bündnisgrüne der Schlüssel für gleiche Bildungs- und bessere Zukunftschancen von Kindern, für die Gleichstellung von Männern und Frauen und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Stephan Bischoff
Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2013
Otto-von-Guericke-Str. 65, 39104 Magdeburg
Email: stephan.bischoff@gruene-sachsen-anhalt.de

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