(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die jüngsten Vorfälle in Offenbach zum Anlass, ihre Forderung nach einem unabhängigen Landespolizeibeauftragten, einer Beschwerdestelle bei der Polizei, zu unterstreichen. In der vergangenen Woche waren in Offenbach Jugendliche und Polizisten aneinandergeraten, wobei ein Polizist und drei junge Männer verletzt worden seien. Es gibt gegenseitige Beschuldigungen über Gewaltanwendung.
„Die rasche und vollständige Aufklärung von Übergriffsvorwürfen gegen Polizisten ist von großer Bedeutung für den gesellschaftlichen Frieden. Unberechtigte Vorwürfe gegen anständige Beamte müssen so schnell wie möglich ausgeräumt werden, es darf aber auch nicht der Verdacht entstehen, dass tatsächliche Übergriffe vertuscht werden. Wir haben deshalb gemeinsam mit der SPD die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten gefordert und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Der Vorfall in Offenbach ist für uns ein weiterer Hinweis darauf, dass wir dringend eine unabhängige Stelle brauchen, die in solchen Fällen tätig wird“, sagt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Dieser Polizeibeauftragte soll Anlaufstelle sowohl für Bürgerinnen und Bürger sein, die Beschwerden gegen Polizeibeamte vorbringen wollen als auch für Polizisten, die auf interne Missstände hinweisen. „Die überwiegende Zahl der Beamtinnen und Beamten macht einen guten, engagierten und rechtlich einwandfreien Job. Aber in großen Systemen wie der Polizei gibt es auch Menschen, die Grenzen überschreiten und nicht nach Recht und Gesetz handeln. Unser Vorschlag dient auch dem Schutz der Beamtinnen und Beamten, die untadelig ihrem Beruf nachgehen und einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft erfüllen“, unterstreicht Frömmrich.
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