(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die jüngsten Äußerungen von NRW-Justizminister Kutschaty zum Warnschuss-Arrest. „Herr Kutschaty redet den Warnschuss-Arrest schlecht. Er macht damit deutlich, dass für ihn die Interessen der Täter offenbar wichtiger sind als die der Opfer. Wir vertreten eine gänzlich andere Position: Für uns sind die Belange eines Opfers in jedem Fall höher zu bewerten als die Bewegungsfreiheit eines jungen Mannes, der seine Aggressionen nicht im Griff hat. Jugendliche, die ihre persönliche Freiheit als grenzenlos betrachten, müssen deshalb frühzeitig Grenzen aufgezeigt und zu spüren bekommen. Der Warnschussarrest ist eine gute und angemessene erzieherische Einwirkungsmöglichkeit auf delinquente Jugendliche“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth.
Die rot-grüne Landesregierung habe in ihrem neuen Jugendarrestvollzugsgesetz dagegen den Warnschussarrest gegenüber anderen Arrestformen ganz bewusst so unattraktiv ausgestaltet, damit er in der Praxis kaum noch sinnvoll durchführbar sei. Kamieth: „Dass in Nordrhein-Westfalen inzwischen nur noch halb so viele Warnschussarreste verhängt werden wie in Bayern, sagt deshalb nichts über den Wert dieser Arrestform aus. Es ist vielmehr eine weiterer Beleg für die verfehlte Rechtspolitik von Herrn Kutschaty.“
Stefanie Täger
Sekretärin/Sachbearbeiterin
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Nordrhein-Westfalen
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