CDU Nordrhein Westfalen
Lutz Lienenkämper: Keine Verfassungsänderung für Kraft-Nachfolge
(LNP) Zu den Planungen der SPD-Landtagsfraktion, die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Wahl des Ministerpräsidenten abzusenken, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied...
Rolf Seel zum Bericht des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen: Finanzkontrolleure zeigen Land erneut Gelbe Karte
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass der Landesrechnungshof sich in seinem Jahresbericht 2014 klar für eine Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen des Landes...
Serap Güler zu Deutschlandbesuch des türkischen Regierungschefs: Erdogan sollte in der Türkei bleiben und auf Feierlichkeiten verzichten
(LNP) Zu dem geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln am kommenden Wochenende erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap...
Bernhard Schemmer zum NRW-Wohnbauförderungsprogramm: Groschek lobt sich für desaströse Wohnbauförderung
(LNP) „Die von Minister Groschek präsentierten Zahlen zur Sozialen Wohnraumförderung sind das schlechteste Ergebnis der vergangenen 50 Jahre. Was im Jahr 2013 in...
André Kuper zum Flüchtlingsaufnahmegesetz: Rot-Grün lässt die betroffenen Kommunen zurück
(LNP) Als „nicht haltbar“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, den Zustand, dass die Kommunen in NRW mit hohen Krankheitskosten für...
Rainer Deppe zu Waldzustandsbericht 2013: Remmel bleibt trotz vieler Worte tatenlos
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert Umweltminister Remmel nach der Vorstellung des Waldzustandsberichtes 2013 auf, seinen besorgten Worten auch Taten folgen zu lassen. „Der Minister...
Hendrik Wüst zur wirtschaftlichen Entwicklung in NRW: Rot-grüne Politik gefährdet Wirtschaftsstandort NRW
(LNP) Mit „großer Sorge“ betrachtet die CDU-Landtagsfraktion die heutigen Meldungen zur Wirtschaftsentwicklung in NRW. „Laut der ‚Rheinischen Post‘ wollen NRW-Unternehmen rund 30.000 Jobs...
Ina Scharrenbach zum U-3-Ausbau: Land setzt Investitionskosten beim Kita-Ausbau zu niedrig an
(LNP) Als „deutlich zu niedrig“ setzt die rot-grüne Landesregierung nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion die durchschnittlichen Investitionskosten für einen neuen Kindergartenplatz an. Das wird...
Peter Biesenbach zum Polizei-Boykott auf Schalke: Jägers pubertäre Trotzreaktion ist Kriegserklärung an die gesamte Bundesliga
(LNP) Als „völlig unverhältnismäßig“ hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach die Ankündigung von NRW-Innenminister Jäger kritisiert, bei Heimspielen des FC Schalke 04 künftig...
