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Prügelei zwischen Jugendlichen und Polizisten in Offenbach – GRÜNE erneuern Forderung nach Landespolizeibeauftragtem

(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die jüngsten Vorfälle in Offenbach zum Anlass, ihre Forderung nach einem unabhängigen Landespolizeibeauftragten, einer Beschwerdestelle...

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Rentsch verweigert Lärmschutz auf nächtlichen Straßen Frankfurts – GRÜNE: FDP gehen Wirtschaftsinteressen vor Gesundheitsinteressen der Bevölkerung

(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Weigerung von Verkehrsminister Rentsch (FDP) den Frankfurter Modellversuch für Tempo 30 nachts auf ausgewählten...

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Pyrotechnik in Stadien – GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte

(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für...

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GRÜNE: Nur ein einheitlicher Button bringt mehr Sicherheit bei Online-Vertragsabschlüssen

(NPP) Für Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die neue gesetzliche Bestimmung zur Buttonlösung für Online-Vertragsschlüsse nicht weitgehend genug. „Nur eine einheitliche Buttonlösung,...

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Teilprivatisierung der JVA Hünfeld – GRÜNE: Landesregierung hat einfach nichts gelernt

(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Zuschlagserteilung an die Firma Steep GmbH zur Betreibung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld äußerst kritisch...