(NPP) Für Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die neue gesetzliche Bestimmung zur Buttonlösung für Online-Vertragsschlüsse nicht weitgehend genug. „Nur eine einheitliche Buttonlösung, die den Anbietern verbindliche Regeln an die Hand gibt, würde wirklich für mehr Transparenz und Sicherheit im Online-Handel führen“, so der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Mack.
„Wenn die hessische Ministerin Lucia Puttrich (CDU) die jetzige Lösung bereits als Erfüllung der hessischen Forderungen lobt, dann waren diese wohl zu niedrig angesetzt. Das neue Gesetz der Bundesregierung zu Vertragsabschlüssen im Internet öffnet weiteren Tricksereien Tür und Tor und bleibt deutlich hinter unseren Vorstellungen zurück. Wesentlich wirksamer, als die jetzt verabschiedete Regelung, wäre die Einbindung eines einheitlich designten Buttons zur Aufgabe einer Bestellung im Internet. Dabei wäre insbesondere darauf zu achten, dass dieser sowohl auf Computern wie auf mobilen Endgeräten gleichermaßen hervorgehoben und für jeden erkennbar ist. Für eine solche Verbesserung des Verbraucherschutzes muss Hessen sich auf Bundesebene einsetzen“, fordert Mack von der Landesregierung.
„Wer so argumentiert wie die Landesregierung, erkennt weder die Chancen noch die Gefahren des Online-Handels und trägt nicht zur Lösung der offensichtlichen Problematik bei. Es wird Zeit, dass sich die Landesregierung endlich der Realitäten und Anforderungen des Internets stellt.“
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