Bündnisgrüner Erfolg: Einstimmiger Beschluss des Landtags

(LNP) Hilfe für Flüchtlinge und Migranten bei der Jobsuche: Brüssel hat das Geld für das entsprechende Programm zugesagt, Berlin aber will es auslaufen lassen. „Dazu darf es nicht kommen“, sagt der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst. Bei der vergangenen Sitzung des Landtags griff deshalb die bündnisgrüne Fraktion dieses Thema auf. Der entsprechende Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, sich in Berlin für die Fortsetzung des Bundesprogramms einzusetzen. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Antrag beschlossen. Herbst: „Nun muss die Landesregierung handeln.“

„Ich freue mich sehr über dieses einstimmige Votum des Landtags. Hier bei uns in Sachsen-Anhalt gefährden die Einsparpläne von Merkels Kabinett den Träger des Integrationspreises des Landes von 2012, das Projekt ,Jobbrücke und Jobchance – Beratungsstelle und Arbeitsvermittlung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt‘. An diesem Angebot haben bisher mehr als 1000 Menschen teilgenommen, von denen viele in Arbeit vermittelt wurden“, berichtet Herbst.
Allein diese eine Zahl aus Sachsen-Anhalt zeigt schon, dass es sich bewährt hat, die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu nutzen. Als weiteren Beleg nennt Herbst aber auch noch die bundesweite Bedeutung des Programms: „Über das seit 2008 laufende Bundesprogramm des ESF zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Flüchtlinge und Asylsuchende wurde rund die Hälfte der 11.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Beschäftigungsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in eine Ausbildung vermittelt. Das ist ein Erfolg, der nicht aufgrund von kurzsichtigen Sparpläne aufs Spiel gesetzt werden darf.“

„Die Zustimmung zu dem Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt, dass wir mit grünen Ansichten Mehrheiten für gesellschaftliche Veränderungen gewinnen können: Schritt für Schritt.“

Sören Herbst, flüchtlings- und migrationspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Udo Mechenich
Pressesprecher
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