(LNP) Der Bundesrat hat das Endlagersuchgesetz beschlossen. „Damit sind endlich neue Wege in der Standortsuche möglich“, sagt Niedersachsens SPD Generalsekretär, Detlef Tanke. Jahrelange Forderungen wurden erstmals erfüllt. Es gebe keine Vorfestlegungen, auch nicht auf den Standort. „Und das nun beschlossene transparente und rationale Verfahren garantiert, dass die Nicht-Eignung von Gorleben als Endlager endgültig bewiesen wird“, betont Tanke. Schon heute sei klar, dass dort ein Wassereintritt drohe, wie er in der Asse Realität geworden ist.
Bei der künftigen Standortwahl sollte jedoch nicht nur die Beschaffenheit beachtet werden, sondern auch die Möglichkeit der Rückholbarkeit. „Diese ist ein wichtiger Faktor“, so Detlef Tanke. „Nur wenn der eingelagerte Atommüll zurückgeholt werden kann, kann auf zukünftige technische Entwicklungen reagiert werden“. So scheide nicht nur die Einlagerung in Salz aus, sondern auch die in tiefer gelegenen Gesteinsschichten.
Ein Erfolg für Niedersachsen ist insbesondere, dass es keine weiteren Castor-Transporte nach Gorleben geben wird! „Damit hat Ministerpräsident Stephan Weil gleich zu Beginn seiner Amtszeit seine Durchsetzungsfähigkeit in Berlin unter Beweis gestellt!“, resümiert der Generalsekretär, der durch das neue Endlagersuchgesetz auch die Glaubwürdigkeit der niedersächsischen Landesregierung bei den Kritikern gestärkt sieht.
Rosa Legatis
Pressesprecherin
SPD-Landesverband Niedersachsen
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