(LNP) Anlässlich der aktuellen Diskussion über strengere Kriterien für staatliche Subventionen von Flughäfen erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Strengere Kriterien für staatliche Subventionen nützen nichts, wenn getrickst und gelogen wird. Bereits bei der zweiten Kostensteigerung im Jahr 2011 hat DIE LINKE aus gutem Grund gefordert, bei dem erneuten EU- Notifizierungsverfahren die vorhandenen Kriterien anzuwenden.
Hintergrund: 2005 hat die EU Leitlinien zur die Finanzierung von Flughäfen verabschiedet, wonach Staatshilfen nur in Anspruch genommen werden dürfen, wenn sie einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse dienen. Dieses Ziel ist in Calden nicht ersichtlich. Der Verkehrslandeplatz Calden und der Flughafen Paderborn leisteten gemeinsam alles, was Calden leisten soll. Für die Ausgabe von 271 Millionen Euro zuzüglich der Folgekosten gab es also keine Veranlassung.“
Die Angabe im Notifizierungsverfahren, Calden sollte ein Ausweichflughafen für Frachtflüge für Frankfurt werden, sei schlicht unwahr, denn genau das sei in Calden gar nicht genehmigt worden. Mit einem Blick in den Planfeststellungsbeschluss hätte die EU genau das feststellen können.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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