(LNP) „Die immer neuen Erkenntnisse über das weitreichende Ausmaß der auch gegen offizielle Stellen in Deutschland und der EU gerichteten Abhörmaßnahmen von US-amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten sind erschütternd und bestürzend. So geht man unter Freunden und Partnern nicht miteinander um“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hessen, Wolfgang GREILICH.
Greilich, der auch innenpolitischer Sprecher und Mitglied des Kontrollgremiums für Verfassungsschutz ist, erklärte weiter:
„Der hessische Innenminister hat in seinem Brief an Bundesinnenminister Friedrich das aus hessischer Sicht Erforderliche hierzu bereits gesagt. Auch auf Bundesebene begrüße ich ausdrücklich die zum Thema erfolgten Äußerungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Umfassende Aufklärung, auch durch die Amerikaner und Briten, ist jetzt unabdingbar. Ebenso muss klar sein, dass derartige Angriffe in Deutschland sofort aufhören müssen.“
„Der internationale Kampf gegen den Terror wurde und wird häufig als Rechtfertigung für neue und weitere Befugnisse für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste angeführt. Dabei geht es längst um mehr: Wenn schon eine Einreise deutscher Staatsbürger in die USA mittels umfangreicher Hintergrundermittlungen unter automatisierter Massenauswertung von Daten über soziale Netzwerke, E-Mail und Fernsprechverbindungen durchleuchtet werden kann, stehen Mittel und Zweck nach meinem Dafürhalten in keinem Verhältnis mehr. PRISM und TEMPORA zeigen, dass erhobene und vorhandene Daten auch für weitere Zwecke genutzt werden. Deshalb ist die FDP auch weiterhin nicht bereit, der anlasslosen und generellen Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen.“
„Umso wichtiger ist es, Wege und Möglichkeiten zu finden, den Menschen wieder zur Herrschaft über ihre eigenen Daten zu verhelfen. Dazu gehören sowohl ein durch die öffentliche Debatte geschaffenes, erhöhtes Problembewusstsein, als auch Technologien, die eine sichere Verschlüsselung von Informationen zwischen Sender und Empfänger gewährleisten, und Datenschutzbelange schon bei ihrer Entwicklung berücksichtigen.
Es geht keinesfalls darum, ob ein Bürger etwas vor dem Staat zu verbergen hat oder nicht. Es geht darum, dass ein Staat, der andere Menschen systematisch ausspioniert und Datenverkehre auswertet, pauschal davon ausgeht, dass jeder Mensch etwas zu verbergen hat. Diese Sichtweise ist mit dem freiheitlichen Weltbild der FDP nicht zu vereinbaren“, so Greilich.
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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