Junge: Gleiche Rechte für kommunale Unternehmen in Sachsen – Privatisierung hat zu Kostensteigerungen geführt

(LNP) Zur Sachverständigen-Anhörung am Donnerstag im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Entwurf eines „Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ der Fraktionen CDU und FDP (Drucksache 5/11912) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge:

Anfang Mai 2013 erhielten die Landtagsabgeordneten in Sachsen diese umfangreiche Novelle des sächsischen Kommunalrechts. Die geplanten 165 Änderungen in der Kommunalgesetzgebung haben entscheidende Auswirkungen auf die Städte, Gemeinden und Landkreise sowie deren Einwohnerinnen und Einwohner. Deshalb fordere ich die CDU/ FDP- Koalition auf, das Gesetzgebungsverfahren zu entschleunigen und allen Landtagsfraktionen und kommunalen Gremien genügend Zeit für eine sachkundige Beratung der zu ändernden Kommunalgesetze (SächsGemo, SächsLKrO, SächsKomZG, KomWG, SächsBG) zu gewährleisten.

Die Fraktion DIE LINKE sieht u.a. dringenden Veränderungsbedarf im Gemeindewirtschaftsrecht. Das Gesetz (§ 94a SächsGemO) räumt den Privatunternehmen bei gleicher Qualität, Zuverlässigkeit und gleichen Kosten einen Vorrang gegenüber kommunalen Unternehmen ein.

Die Privatisierung von kommunalen Aufgaben hat gerade in den vergangenen 20 Jahren gezeigt, dass Kosten maßgeblich stiegen, Qualität der Leistung häufig abnahm und der kommunale Einfluss sich wesentlich verringerte. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE gleiche Rahmenbedingungen für kommunale und private Unternehmen ohne ein Privileg „Privat vor Staat“!

Kommunale Unternehmen stärken den lokalen Wirtschaftsstandort und sichern kommunale Handlungsspielräume und Beschäftigung. Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass kommunale Unternehmen nicht nur im eigenen Interesse, sondern nachhaltig zugunsten der örtlichen und regionalen Gemeinschaft handeln. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich deshalb für starke Kommunalunternehmen in allen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge ein und wird sich massiv gegen den Versuch von CDU und FDP wehren, deren wirtschaftliche Betätigungsfelder einzuengen.

Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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