Ministerpräsident im Bundesrat zur Fluthilfe / Haseloff: Danke Deutschland

(LNP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in der Sondersitzung des Bundesrates zur Fluthilfe gesprochen. Der Ministerpräsident dankte dem Bund und den Ländern für ihre Bereitschaft zur Auflage eines Fluthilfefonds. „Die Solidarität, die wir im politischen Miteinander an dieser Stelle gezeigt haben, haben uns die Menschen in den letzten Wochen eindrucksvoll vorgelebt“, so Haseloff. Die Botschaft an alle von der Flut Betroffenen sei: „Wir lassen euch nicht allein, wir sind in der Lage, die enormen Herausforderungen zu bestehen, die auf ein Hochwasser dieser Dimension folgen.“

Der Ministerpräsident betonte, dass es nun notwendig sei, mit der Bewältigung der Flutfolgen zügig zu beginnen. Wichtig sei zudem, dass die gesamte Bandbreite der Betroffenen erfasst werde, von der Wirtschaft über privates Wohneigentum und die Infrastruktur bis hin zu sozialen oder kulturellen Einrichtungen. Daher müsse im Aufbauhilfe-Fonds-Gesetz und der folgenden Verordnung der Kreis der potentiell Anspruchsberechtigten weit gefasst werden.

Als Konsequenz aus der Flut regte Haseloff die Einrichtung eines dauerhaften nationalen Fonds für Katastrophenfälle an. Zudem seien Verfahrensbeschleunigungen bei Hochwasserschutzmaßnahmen und eine stärkere länderübergreifende Kooperation notwendig. Der Hochwasserschutz benötige auch eine bessere Abstimmung im europäischen Kontext. Für die Elbanrainer kündigte der Ministerpräsident eine entsprechende Initiative an.

Knut Wachsmann
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