(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt spricht sich für eine hohe Investitionsförderung und eine Reduzierung von Standards aus.
Dazu hat die Fraktion auf der heutigen Landtagssitzung den Antrag „Investitionen und Standards zukunftsfähig gestalten“ als Standardmoratorium eingebracht.
„Mit unserem Antrag wollen wir dafür Sorge tragen, dass die Drittmittelbindungen für Zukunftsinvestitionen auch bei dem eingeschlagenen Weg aus den Schulden möglich bleiben“, so Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt.
„Wir wollen daher keine zusätzlichen Standards im Landesrecht, die Bürokratie und Mehrkosten für die Wirtschaft und die Kommunen mit sich bringen, da deren Einhaltung kontrolliert werden muss. Die Wirtschaft darf nicht mit weiteren Auflagen belastet werden.
Das Standardmoratorium kann als Selbstverpflichtung für die aktuelle Wahlperiode betrachtet werden. Diese parlamentarische Initiative ist eine von vielen der CDU-Fraktion, die im Rahmen unseres parlamentarischen Themenschwerpunktes Wirtschaft dieses Jahr durchgeführt wird.“
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
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