(LNP) Statements des umweltpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIER GRÜNEN, Dietmar Weihrich, zu den Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht zu Ursachen und Lösungen des Deichproblems in der Region um Fischbeck:
„Die Äußerungen des Innenministers Holger Stahlknecht hinsichtlich der Ursachen für den Deichbruch bei Fischbek sind ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Wenn die Katastrophe absehbar war, so wie Stahlknecht es jetzt sagt, dann frage ich ihn, wieso wurde nicht rechtzeitig etwas unternommen?“
„Außerdem zeigt sich hier einmal mehr wieder das falsche Verständnis in der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff zum Hochwasserschutz. Es geht nicht darum, möglichst hohe und gerade Deiche zu bauen. Gerade an solchen Stellen wie in Fischbeck muss der Fluss mehr Platz bekommen, damit die Fließgeschwindigkeit geringer wird und der Fluss mehr Platz hat, um sich auszubreiten.“
„Wir müssen in Sachsen-Anhalt die Grundlagen dafür schaffen, um Hochwasserrisiken besser bewerten zu können. Seit 2007 gibt es die Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie der EU, die vorschreibt, dass bis Ende 2013 Hochwasserrisiko- und Gefahrenkarten erarbeitet werden müssen. Und dies nicht nur für 100-jährige Ereignisse, sondern ebenfalls für Extremereignisse.“
„Außerdem stellt sich die Frage, warum die Vorgaben für den Hochwasserschutz jetzt aus dem Innenministerium kommen – ohne die Rücksichten auf fachliche Notwendigkeiten und Kompetenzen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum sich Innenminister Holger Stahlknecht als der beste Hochwasserschützer ins Rampenlicht drängt.“
Udo Mechenich
Pressesprecher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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