(LNP) Statements des flüchtlings- und migrationspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, anlässlich des Internationalen Weltflüchtlingstags am 20. Juni:
„Seit 20 Jahren führt Sachsen-Anhalts Flüchtlingspolitik in eine Sackgasse. Von einer Willkommenskultur sind wir noch weit entfernt. Deshalb brauchen wir hier endlich ein Umdenken. Der Schutz und die Integration von Flüchtlingen müssen als Ziel ganz nach vorn rücken. Auch, weil wir auf Einwanderung angewiesen sind.“
„Damit Flüchtlinge ihr Leben in Deutschland selbstbestimmt angehen können, müssen sie Zugang zu Sprachkursen, zum freien Wohnungsmarkt und so bald wie gesetzlich möglich zu Arbeit bekommen, um ihre staatliche Zwangsalimentierung zu beenden.“
„Gerade die Lebensbedingungen in den 16 Flüchtlingsunterkünften im Land lassen Integration bereits im Ansatz scheitern. Die Zustände in den Einrichtungen sind zum Teil menschenunwürdig. Sie schädigen die Gesundheit der dort oft über Jahre tatenlos verwahrten Menschen. Die Landesregierung muss einen Zeitplan zur Schließung aller Flüchtlingsunterkünfte und zur dezentralen Unterbringung in Wohnungen vorlegen.“
„Bis auf eine kurze Orientierungsphase zur Suche nach geeignetem Wohnraum soll in Zukunft kein Flüchtling mehr in Sammelunterkünften untergebracht sein. Bis dieses Ziel erreicht ist, muss die Landesregierung die Kommunen zur Einhaltung der Unterbringungs-Leitlinien des Landes verpflichten und diese stärker kontrollieren. Dazu gehört auch, dass die zweckgemäße Verwendung der Landesmittel durch private Betreiber künftig streng überwacht wird. Flüchtlingsunterbringung darf kein gewinnträchtiges Geschäftsmodell sein.“
Mit freundlichen Grüßen
Udo Mechenich
Pressesprecher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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