(LNP) Dem Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 16/16164) auf Einführung eines Schiedsverfahrens für die Familienpflege wurde im gestrigen (13. Juni) Sozialausschuss von allen Fraktionen zugestimmt. „Schön, dass sich unser Engagement für eine Verbesserung der finanziellen Situation von Trägern in der Familienpflege endlich auszahlt“, freut sich die Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, Christa Steiger. Deren Hilfe in familiären Krisensituationen, bei der Erkrankung der Eltern oder zur Versorgung von Kindern mit Beeinträchtigungen sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Familienförderung. „Leider sind die Träger chronisch unterfinanziert. Die Vergütung durch die Krankenkassen ist weit davon entfernt, kostendeckend zu sein“, erklärt die Kronacher Abgeordnete.
Der Antrag fordert die Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die Einführung eines Schiedsverfahrens in der Familienpflege einzusetzen. Wie bei der häuslichen Krankenhilfe und der Hebammenhilfe könnte in dem Fall, dass sich Träger und Krankenkasse auf keinen Vergütungssatz einigen können, eine neutrale Schiedsperson angerufen werden. „Die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens stärkt die Verhandlungsposition der Träger gegenüber den Krankenkassen deutlich“, so Steiger. „Das lässt darauf hoffen, dass die Träger sich endlich um die Familien kümmern können und sich nicht mehr mit Existenznöten herumplagen müssen.“
„In jeder Haushaltsverhandlung wurden unsere Anträge auf eine bessere Förderung der Familienpflege durch den Freistaat abgelehnt. Umso erfreulicher ist jetzt dieser Erfolg“, bemerkt die SPD-Abgeordnete. Allerdings koste es natürlich auch weniger Überwindung, von den Krankenkassen mehr Geld zu erwarten, anstatt die staatlichen Fördermittel zu erhöhen.
Carolin Arns
Pressereferentin
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