(LNP) Zum heute (14. Juni) vorgestellten Kommunalbericht 2013 des Landesrechungshofs erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Dr. Heiner Garg:
„Der aktuelle Kommunalbericht des Landesrechungshofs ermöglicht einen direkten Vergleich der Kreise und gibt diesen so die Möglichkeit, Einsparpotentiale besser zu erkennen und von den Erfahrungen der anderen Kreise zu profitieren.
Der Bericht zeigt auch, dass die Kommunen die Entlastungseffekte durch den Bund, der ab 2014 vollständig die Kosten für die Grundsicherung übernimmt, nutzen müssen, um ihre Haushalte nachhaltig zu konsolidieren. Zusätzliche Hilfestellung gibt es durch die von Schwarz-Gelb eingeführte kommunale Konsolidierungshilfe für verschuldete Kommunen. Ziel muss die dauerhafte Konsolidierung der kommunalen Haushalte sein.
Bedauerlich sind in diesem Zusammenhang die völlig unnötigen Änderungen der rot-grün-blauen Koalition an der Konsolidierungshilfe, durch die der Konsolidierungszeitraum und damit die zur Verfügung stehenden Mittel gekürzt wurden. Dadurch wird es für die Kommunen deutlich schwerer, das angestrebte Ziel zu erreichen.
Die Idee einer von oben diktierten Kreisgebietsreform sollte nun endgültig zu den Akten gelegt werden. Argumente, die für dafür sprechen, lassen sich weder aus dem Kommunalbericht noch aus den grafischen Darstellungen des Landesrechnungshofes ableiten. Das sollten alle Beteiligten akzeptieren.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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