(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich durch die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage zu den Ermittlungen gegen Teresa Z., die im Januar in Polizeigewahrsam geschlagen und schwer verletzt wurde, in ihrer Kritik bestätigt. „Wir wollten von der Staatsregierung wissen, ob und warum ihre Handykontakte und Kommunikationsinhalte zu einem Journalisten überprüft wurden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. „Es zeigt sich, dass die Auswertung der Pressekontakte weder von einem Durchsuchungsbeschluss noch durch einen Auftrag der Staatsanwaltschaft gedeckt und damit rechtswidrig war.“
Es sei ein Skandal, dass die Beschlagnahmung des Handys von Teresa Z. dazu benutzt worden sei, in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit einzugreifen und die Beziehung zwischen einem Journalisten und seiner Kontaktperson durch Ausspähung zu verletzen. „Unserer Meinung nach sind die Ermittlungen gegen das Opfer nicht nur übermotiviert geführt worden, mit der Ausforschung von Pressekontakten sind die Ermittler auch eindeutig über das Ziel hinausgeschossen.“
Die Antwort der Staatsregierung rufe Irritationen hervor und werfe weitere Fragen auf. „Wenn die Maßnahme weder vom Gericht noch von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurde, stellt sich die Frage, welcher Vorgesetzte innerhalb der Polizei dafür verantwortlich war, dass die Kommunikation von Teresa Z. mit einem Medienvertreter Eingang in die Ermittlungsakten gefunden hat“, so Susanna Tausendfreund. „Denn der Sachbearbeiter wird dies sicher nicht alleine entschieden haben.“
Die Grünen im Bayerischen Landtag werden den Fall nicht auf sich beruhen lassen und erneut eine Anfrage zum Plenum stellen, deren Antwort im Laufe des kommenden Donnerstags erwartet wird.
Lena Motzer
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