(LNP) Weitere Fürsorgemaßnahmen und Konsequenzen in der Ausbildung fordert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, MdL Harald Schneider, anlässlich der Vorstellung des Landeslagebilds 2012 „Gewalt gegen Polizeibeamte“ heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Zwar sei ein Rückgang der Fälle um 2,56 Prozent auf 6732 zu verzeichnen, aber dafür sei die Zahl der verletzten Polizisten um 4,2 Prozent gestiegen.
„Die Zahlen machen deutlich, dass insbesondere im Bereich der Fürsorge mehr getan werden muss“, so Harald Schneider. Seit Jahren fordert die SPD den Wegfall der sogenannten Subsidiaritätsklausel. Dies würde zu einer wesentlichen Verbesserung des dienstlichen Rechtschutzes bei der Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen führen. „Viele Polizeibeamtinnen und -beamte fühlen sich nach wie vor allein gelassen, wenn sie Opfer eine Straftat wurden“, so der ehemalige Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern. Die Erhöhung des Strafrahmens bei Körperverletzung gegen Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre habe nicht die erhoffte Wirkung gebracht.
Im Hinblick auf die nach wie vor hohen Zahlen von Gewalt gegen Polizeieinsatzkräfte sei es dringend notwendig , den Zentralen Psychologischen Dienst der Bayerischen Polizei personell aufzustocken, um die Betreuung der Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, die Opfer von Gewalttaten geworden sind, ausreichend sicherzustellen. Die Verletzungen von Polizeibeamten führten zu insgesamt 2924 Dienstausfalltagen, die von den Dienststellen kompensiert werden mussten.
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
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