(LNP) Anlässlich der heutigen Demonstration gegen die Kürzungen im Hochschulbereich erklärt Ulrich Thomas, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Bildungs- und Hochschulpolitik sind Schwerpunkte unserer Landesregierung und meiner Fraktion. Besonders die Hochschulen sind wichtig für den Jungbrunneneffekt des Landes. Daher treten wir auch für eine leistungsfähige Hochschullandschaft ein.
Der Konsens der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung ist aber klar: Wir wollen Sachsen-Anhalt ohne neue Schulden voranbringen! Wir dürfen unsere politischen Schwerpunkte nicht auf Pump finanzieren. Dafür sind Diskussionen über Strukturveränderungen sowie verantwortbare Konzepte notwendig.
Für die Hochschulpolitik erwarten wir von der Landesregierung ein solches Konzept, das die Empfehlungen des Wissenschaftsrates berücksichtigt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung der Hochschullandschaft schließt Strukturreformen nicht aus. Aber diese müssen verantwortbar sein und gemeinsam auf den Weg gebracht werden!
Sparen ist nicht das Ziel, sondern ein Mittel, um das Ziel zu erreichen, das Land wirtschaftlich und bildungspolitisch voranzubringen. Wenn wir jetzt nicht anfangen zu sparen, haben wir für die kommenden Jahre keine Handlungsspielräume mehr – in keinem Ressort.“
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
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