(LNP) Zu der anhaltenden Diskussion über Medikamententests westdeutscher Pharmafirmen in Kliniken der DDR erklärt die Sprecherin für Gesundheitspolitik, MdL Kerstin Lauterbach:
„Ich begrüße ausdrücklich, dass Gesundheitsministerin Claus die betroffenen sächsischen Krankenhäuser angewiesen hat, vorerst keine Akten aus DDR-Zeiten mehr zu vernichten. Das allein reicht aber nicht. Ministerin Claus muss sich ebenfalls dafür einsetzen, dass die Pharmaindustrie alle damit im Zusammenhang stehenden Patientenakten bzw. Dokumentationen der Arzneimitteltests herausgibt.
Ich erwarte außerdem, dass sich der Freistaat umgehend der Initiative der Bundesregierung zur Einsetzung einer unabhängigen Kommission im Aufarbeitungsprozess anschließt. Schnelle und transparente Aufklärung ist gefragt. Die Kommission soll und kann herausfinden, ob und in welcher Weise bei den damaligen Medikamententests Patienten-Rechte verletzt worden sind.
Der Weg der politischen Aufklärung kann nur über eine unvoreingenommene wissenschaftlich-historische Studie gegangen werden. Eine Vorverurteilung vor Abschluss der Studie indes darf es nicht geben. Falls sich aber herausstellt, dass tatsächlich Patientenrechte verletzt und/oder Menschen gesundheitlich geschädigt wurden, muss es eine umgehende und unbürokratische Entschädigung und Hilfe für die Opfer der medizinischen Testreihen in der ehemaligen DDR auf dem Gebiet des heutigen Freistaats geben.
Klinische Studien neuer Medikamente finden auch heute in Deutschland und weltweit statt. Die Schutzvorschriften für Patientinnen und Patienten werden stets weiterentwickelt. Dennoch gibt es immer wieder Versuche, diese aufzuweichen oder zum Beispiel deren Gültigkeit nur für Europa zu erklären. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA, ab 2014 alle Studiendaten für in der EU zugelassene Medikamente grundsätzlich zu veröffentlichen. Pharmakonzerne müssen demokratisch kontrollierbar werden. Tests und klinische Studien, oftmals auch gefördert mit Steuergeldern, müssen ethisch-wissenschaftlichen Kriterien genügen, einen Mehrwert für die Allgemeinheit sowie einen individuellen Nutzen für den kranken Menschen haben.“
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Elke Fahr
stv. Pressesprecherin
Tel: 0351 – 493 5871
E-Mail: elke.fahr@slt.sachsen.de
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