(LNP) „Mit ihrer heutigen Zustimmung zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen stellt sich die hessische SPD gegen ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dieser hatte sich kürzlich gegen ein Tempolimit ausgesprochen und damit Sigmar Gabriel zurückgepfiffen. Offenbar steht Schäfer-Gümbels SPD auf der Seite von Sigmar Gabriel, wenn es darum geht Tempo 120 auf Autobahnen einzuführen“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.
Greilich weiter:
„Die heutige Beschlussfassung zeigt, dass die SPD mit Grünen und Linken im Falle eines Wahlsieges ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einführen wird. Auch die generelle Einführung von Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften steht weiter auf der Tagesordnung der Opposition. Damit rennt die SPD der Verbotsmentalität der Grünen uneingeschränkt hinterher.
Die FDP dagegen steht für eine moderne Verkehrspolitik mit der Einrichtung von Verkehrstelematikanlagen auf hessischen Autobahnen, die Geschwindigkeitsregelungen in Abhängigkeit der Verkehrslage ermöglichen. Diese können durch dynamische Anzeigemöglichkeiten Stau und stockenden Verkehr verringern oder vermeiden helfen, auf Gefahrensituationen schnell reagieren und so die Verkehrssicherheit erhöhen.
Die deutschen Autobahnen gehören nachweislich zu den sichersten der Welt. Ein Zusammenhang zwischen einem allgemeinen Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen ist auch im internationalen Vergleich nicht festzustellen. In Ländern mit Tempolimit, wie z. B. den USA, Österreich oder Frankreich, herrscht ein erheblich höheres Unfallrisiko auf Autobahnen als in Deutschland.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
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