(LNP) Grundsätzlich sind wir dafür, dass die Meinung der Bürger öfter und intensiver gehört werden sollte. Mehr direkte Demokratie gehört zu unseren Kernzielen.
Sachsens Vorsitzender Bernd Gerber: „In der Sache selbst aber haben wir eine Meinung. Eine Länderfusion mit Thüringen und Sachsen-Anhalt ist nicht sinnvoll. Der Freistaat Sachsen ist eine gewachsene Region, mit eigener langer Geschichte, mit Traditionen und durchdachter Infrastruktur. Sachsen hat sich finanzielle Spielräume erarbeitet, die auch für die Zukunft des Landes eingesetzt werden sollten und nicht für Anpassungsinvestitionen in der Altmark oder in Westthüringen. Sachsen ist als Region ausreichend groß und überschaubar, um sie gestalten zu können. Mitteldeutschland wäre ein Kunstgebilde mit sehr unterschiedlichen Entwicklungsständen und überspannt zu große Entfernungen, um bürgernahe Politik machen zu können. Und wer Einspareffekte in der Länderverwaltung erhofft, sollte sich vom Beharrungsvermögen der Länderparlamente eines Besseren belehren lassen. Trotz schrumpfender Bevölkerung schrumpft die Zahl der Abgeordneten nicht.“
Die FREIEN WÄHLER abschließend: So lange die Stadt Bremen/Bremerhaven – in Niedersachsen gelegen – eigenständiges Bundesland bleibt, muss sich Sachsen keine Fusionsdebatte aufzwingen lassen.
Steffen Große
Pressesprecher FREIE WÄHLER Sachsen
01097 Dresden, Erich-Ponto-Str. 19
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