(LNP) Zur Pressemittelung des Finanzministeriums zum weiteren Verfahren bei der Garantieerhöhung für die HSH Nordbank erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Dass die Landesregierung schon die Verständigung zur weiteren Vorgehensweise bei der Genehmigung der Garantieerhöhung zum Anlass für lobende Worte nimmt, beweist wie hilflos und überfordert die Finanzministerin ist. Mit einer Garantieerhöhung wäre weder der Bank noch den Steuerzahlern langfristig geholfen. Die höheren Eigenkapitalanforderungen durch Basel III sowie die Umstellung auf die Internationale Rechnungslegung ließen die Effekte auf die Eigenkapitalquote vielmehr mittelfristig fast gänzlich verpuffen.
Hinzu kommt, dass mit einer Erhöhung der Garantiesumme weder die Sanierung der Bank abgeschlossen, noch damit gesichert wäre, dass das Geschäftsmodell dauerhaft tragfähig wäre. Darauf jedoch hatte sich vor allem die Kritik der EU-Kommission aus dem ersten Beihilfeverfahren konzentriert. Die wenigen positiven Erfolge der letzten zwölf Monate werden zudem von Einmaleffekten dominiert.
Dass die damaligen Zweifel der EU-Kommission mehr als berechtigt waren, hat sich mittlerweile leider bestätigt. Es wird niemand erwarten, dass die EU-Kommission ihre damals geäußerte Kritik in dem neuen Verfahren bei Seite stellt und die Wiederaufstockung der Garantie ohne Bedingungen genehmigt. Und wann und wie die EU-Kommission abschließend entscheidet, steht in den Sternen. Eine weitere Verschärfung der Auflagen mit einer möglicherweise weiteren Reduzierung der Bilanzsumme würde es für die Bank nahezu unmöglich machen, aus dem Kerngeschäft ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell zu entwickeln.
Dies hätte nur frisches und von außen zugeführtes Eigenkapital eines Privatinvestors bewirken können. Dieser Gedanke, der von der FDP sehr früh ins Spiel gebracht wurde, wurde jedoch nicht weiter verfolgt. Dies war unverantwortlich und ist bedauerlich!
Die Bank wird mit der Wiedererhöhung der Garantie nur eine Zeit lang über Wasser gehalten – freischwimmen wird sie sich damit nicht können. Mit der Erhöhung der Garantie gerät die Bank keineswegs in ruhiges Fahrwasser, sondern tritt die Reise in eine stürmische See an.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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