Kemmerich: Einsatz aller Beteiligten hat sich gelohnt / Deutsches Patent- und Markenamt erteilt der GEMA-Tarifreform weitgehende Absage

(LNP) Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands begrüßt den Einigungsvorschlag des Deutschen Patent- und Markenamtes, den beide Seiten als Erfolg für sich verbuchen können: „Die Schiedsstelle kommt einerseits der Bundesvereinigung der Musikveranstalter stark entgegen, indem sie ausdrücklich weiterhin an der Vielzahl der bisherigen Tarife im Veranstaltungsbereich festhält und in der geplante Tarifreform einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot feststellt. Gleichzeitig bestätigt die Schiedsstelle aber auch die neue Grundstruktur der von der GEMA vorgestellten Tarifreform, also die „Linearisierung der Tarife“, wonach die Höhe der Vergütung an der wirtschaftlichen Größe der Veranstaltungen linear ausgerichtet sein soll.“

Die Pläne von 2012 für die umfassende Tarifreform hatten zuvor starke Proteste ausgelöst. Musikveranstalter und Vereine befürchteten existenzgefährdende Erhöhungen und sagten ein Diskotheken  und Veranstaltungssterben voraus. Der Liberale Mittelstand hatte sich auf Bundes- und Landesebene für die Aussetzung der Tarifreform bis zum Schiedsspruch stark gemacht.

„Der Einsatz aller Beteiligten hat sich gelohnt, denn für die Zeit nach der Übergangsregelung 2013 kann nun auf Basis dieses Schiedsspruchs weiter verhandelt werden“ so Kemmerich abschließend.

Thomas L. Kemmerich
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