(LNP) Die Deutsche Bank hat aktiv sogenannte Offshore-Firmen in steuerfreien Ländern an ihre Kunden vermittelt. Das geht aus Millionen vom internationalen Journalistennetzwerk ICIJ veröffentlichten Dokumenten über Steuersünder weltweit hervor. Damit ist das bisher wahrscheinlich größte Leak geheimer Dokumente für Deutschland von besonderer Brisanz, konstatiert Alexander Bock, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern:
»Das Offshore-Leak und der Fall Deutsche Bank zeigen uns deutlicher denn je, wie wichtig das Zusammenspiel zwischen diskreten Informationen und journalistischer Recherche ist. Denn wie jeder am Fall Mollath sehen konnte, reicht es offenbar in manchen Fällen nicht aus, unliebsame Informationen gegenüber Behörden zu benennen. Eher wird ein Whistleblower ohne Unterstützung investigativ arbeitender Journalisten für verrückt erklärt und jahrelang in psychiatrischen Anstalten weggesperrt, als dass korrupter Filz aufgedeckt wird. Auch beim Offshore-Leak wäre die hier geleistete journalistische Aufklärungsarbeit nicht möglich gewesen, hätte der Informant nicht den Mut gehabt, trotz vermutlich hoher persönlicher Risiken diese Dokumente zur Verfügung zu stellen. Denn leider genießen Whistleblower in Deutschland und auch weltweit entweder keinerlei oder unzureichenden gesetzlichen Schutz vor negativen Folgen für die eigene Person. Der fehlende Whistleblower-Schutz zeigt ganz klar, dass Aufklärungsarbeit dieser Art immer noch keine ausreichende Unterstützung von Seiten der Politik genießt. Man darf sich getrost fragen, warum dieser Missstand weiterhin besteht.«
Die PIRATEN setzen sich in ihrem Grundsatzprogramm für einen starken Whistleblowerschutz ein.
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Anita Möllering
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