Piratenpartei Berlin
EuroHawk und NSA: Bundesregierung als Vertretung der Bürger allmählich nicht mehr tragbar
(LNP) Zu einer jetzt bekannt gewordenen Regierungsvorlage, die auf eine Mitarbeit des US-amerikanischen Geheimdienstes beim Bau der deutschen Aufklärungsdrohne EuroHawk hinweist, nimmt Robert...
PIRATEN unterstützen den „Global Marijuana March“
(LNP) Die Legalisierung von Cannabis kann nach Meinung der Piratenpartei Deutschland ein erster Schritt sein, um die deutsche Drogen- und Suchtpolitik insgesamt zu...
Offshore-Leak: Whistleblower nicht verrückt, sondern vorbildlich und schützenswert
(LNP) Die Deutsche Bank hat aktiv sogenannte Offshore-Firmen in steuerfreien Ländern an ihre Kunden vermittelt. Das geht aus Millionen vom internationalen Journalistennetzwerk ICIJ...
Neues Geoportal des Verbraucherschutzministeriums ist Internet 1.0
(LNP) Die Piratenpartei Deutschland übt erneut Kritik an der OpenData-Strategie der Bundesregierung. Aktueller Anlass ist das neue Geoportal des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft...
Keine Diätenerhöhung ohne klare Regeln gegen Abgeordnetenkorruption
(LNP) Angesichts der aktuellen Diskussion um die Neuregelung der Abgeordnetendiäten fordert die Piratenpartei Deutschland auch eine neue Debatte über Abgeordnetenbestechung, Nebeneinkünfte und Spenden...
Document Freedom Day: Auch Politik braucht offene Standards
(LNP) Anlässlich des morgigen „Document Freedom Day“ fordert die Piratenpartei Deutschland die konsequente Einführung offener Standards und freier Dateiformate in Politik und Verwaltung....
PIRATEN zeigen BKA wegen Einkauf verfassungswidriger Spähsoftware an
(LNP) Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA....
Bilder wie beim Meldegesetz: Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsgesetz zu
(LNP) Eine kleine Handvoll Abgeordneter hat bei der heutigen Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundestag weiteren massiven Eingriffen in Grundrechte zugestimmt. Dazu Katharina Nocun,...
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus sagt Miriam Seyffarth, Bundestagskandidatin der Piratenpartei
(LNP) »Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, Initiativen und Kampagnen gegen Rassismus sowie erfolgreichen Aussteigerprogrammen aus der rechtsextremen Szene regelmäßig die Gelder zu...
