(LNP) „Der hessische Vollzug ist erfolgreich, sicher und effizient und unter der Amtsführung von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) weiter erheblich verbessert worden. Es gibt ausreichend Plätze sowohl im Bereich des Jugendarrests als auch im Bereich des Jugendstrafvollzugs. Zudem verfügt Hessen über moderne Ausbildungsmöglichkeiten und mit den Häusern des Jugendrechts wird ein zusätzlicher Fokus auf die Bekämpfung der Jugendkriminalität gelegt. Wir setzen auf schnelle und praktische Hilfe, während die SPD mit ihrem heute vorgelegten Gesetzentwurf zeigt, dass sie über theoretisches Gerede nicht hinauskommt. Der Bereich des Jugendarrests ist zu wichtig, um wie die SPD auf Schnellschüsse und abgekupferte Konzepte aus einem anderen Bundesland zu setzen. Wir warnen eindringlich davor, die Vollzugsgesetzgebung in Zeiten des anstehenden Wahlkampfs zum politischen Spielball zu machen, da sorgfältige Beratung und Abstimmung die entscheidenden Qualitätsmerkmale eines Gesetzes sind. Ohne Zweifel ist es sinnvoll, auch den Jugendarrestvollzug auf eine moderne gesetzliche Grundlage zu stellen. Aber ein dringender Handlungsbedarf, wie von der SPD fälschlicherweise angegeben, besteht keinesfalls, da der Bereich noch über eine ausreichende Rechtsgrundlage verfügt“, erklärte Stefan MÜLLER, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter erklärte Müller:
„Ziel des Jugendarrests muss es sein, dem Alltag junger Menschen eine geordnete Struktur zu geben und sozialverträgliches Verhalten zu fördern, aber ihnen auch mögliche Konsequenzen ihres Handelns aufzuzeigen. Für uns ist jedoch nicht ersichtlich, welche Verbesserungen der Gesetzesentwurf der SPD in diesem Bereich erbringen soll, da bereits aktuell vielfältige Bildungsangebote und Erziehungsmaßnahmen im Arrest umgesetzt werden. Entsprechend scheint die SPD bloß von ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen abgeschrieben zu haben, ohne sich überhaupt mit der tatsächlichen Situation in Hessen auseinandergesetzt zu haben.
Zuletzt hat es sich bei den Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzen bewährt, auf eine enge Abstimmung mit allen anderen Ländern zu setzen. Auch für den Jugendarrest konnten bereits gemeinsame Eckpunkte verabschiedet werden. Wir sprechen uns dabei weiter für eine gemeinsame Vorgehensweise und enge Abstimmung mit den anderen Bundesländern aus.“
Daniel Rudolf
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