(LNP) Zu dem sich abzeichnenden Hilfspaket für Zypern erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: „Es ist nicht einzusehen, dass der deutsche Steuerzahler mit Milliarden Euro russische Oligarchen vor Verlusten schützen soll. Statt voreiliger Schnellschüsse brauchen wir dringend mehr Transparenz und vor allem den Mut, auch neue Wege anzudenken. In Dänemark etwa sind seit Ausbruch der Finanzkrise elf von zwölf marode Banken im Wege eines Bail-in ohne Belastung der Steuerzahler saniert worden. Warum soll auf Zypern die Beteiligung der Bankgläubiger an der Bankenrekapitalisierung nicht auch in Frage kommen? Hilfsgelder sollten mit der Forderung an die neue zyprische Regierung verknüpft sein, die notwendigen Voraussetzungen für einen solchen Bail-in zu schaffen.“
„Es muss auch die Frage erlaubt sein, wie sich die Bürger Zyperns an der Rettung beteiligen“, so Lauk weiter. Eine unveröffentlichte EZB-Studie soll über die Vermögenssituation in den Euro-Staaten zu dem Ergebnis kommen, dass Zypern bei den privaten Pro-Kopf-Vermögen in der Spitzengruppe der Euro-Gruppe liegt – vor Deutschland, Frankreich und Italien. In einer solchen Situation überhastete Hilfsgelder freizugeben, würde Europa spalten.
Sollte es dennoch zur Verabschiedung eines Rettungspaketes kommen, fordert der Präsident des Wirtschaftsrates: „Alle EU-Finanzhilfen müssen zusätzlich verbindlich an die Umsetzung von Reformprogrammen geknüpft sein. Nur wenn Zypern endlich seine Hausaufgaben macht, darf die EU Solidarität in Aussicht stellen. Das Land muss seinen Arbeitsmarkt flexibilisieren, Privatisierungen vorantreiben und vor allem die EU-Regeln zur Transparenz und gegen Geldwäsche umzusetzen, um den Verdacht „russischer Geldschrank“ zu sein auszuräumen. Diese Konditionalität darf nicht aufgegeben werden, wenn Europa glaubwürdig bleiben will. Es kann nicht sein, dass europäische Steuerzahler für dieses russische Kapital, das aus steuerlichen Gründen nach Zypern und dann wieder zurücktransferiert wird, in Haftung genommen werden. Dazu sollte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor Ort kritisch prüfen, ob die Standards zur Geldwäschebekämpfung tatsächlich angewendet werden. 2012 flossen russische Direktinvestitionen (FDI) von 22,4 Milliarden Dollar nach Zypern, das sind 33 Prozent des russischen Kapitalexports und macht Zypern damit zum größten Einzelziel. Gleichzeitig kamen umgerechnet 12,6 Milliarden Dollar (24 Prozent) des russischen Kapitalimports von der Mittelmeerinsel. Hilfskredite sollten außerdem auch mit künftigen Einnahmen aus den Gasverkäufen Zyperns abgesichert werden. Der Marktwert der zyprischen Öl- und Erdgasvorkommen wird auf mehr als 600 Milliarden Euro geschätzt.
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