(LNP) „Mit dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2014 und der Mittelfristplanung bis 2017 hält die Bundesregierung Wort: Nachdem der Bund bereits 2012 die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten hat, wird die Haushaltskonsolidierung auch 2014 konsequent fortgesetzt. Die Ausgaben sollen nochmals sinken. Genau das ist auch notwendig, denn mit Defizitabbau kann es nicht schnell genug gehen“, erklärte Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates. Im Gegensatz zu den massiven Steuererhöhungsplänen der Oppositionsparteien stelle die Bundesregierung eindrücklich unter Beweis, dass Haushaltssanierung über die Ausgabenseite möglich und erfolgreich ist.
Der Präsident unterstützte das Ziel, noch in diesem Finanzplan echte Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften und mahnte: „Allein wegen des nach wie vor sehr geringen Zinsniveaus sinke die Zinslast des Bundes im nächsten Jahr um weitere 4 Mrd. Euro, obwohl seine Schulden noch immer Jahr für Jahr ansteigen.“ Ein künftiger Zinsanstieg könne das Potenzial haben, den Bundeshaushalt zu sprengen.
Gleichwohl warnte Lauk davor, Überschüsse aus den Sozialkassen zur Haushaltskonsolidierung heranzuziehen. Dieses Geld gehört den Beitragszahlern, die diese Mittel auch aufgebracht hätten. Es darf nicht für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe missbraucht werden, Haushaltslöcher zu stopfen. Der Bund solle vielmehr auf einen konsequenten und dauerhaften Abbau der nach wie vor viel zu hohen Subventionen setzen.
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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