(LNP) Zur heutigen Berichterstattung in den „Kieler Nachrichten“ über die mangelnde Finanzausstattung der Hochschulen (S. 22) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Täglich grüßt das Murmeltier: Die Gedankenspiele von Landesregierung und CDU zur Einführung von Studiengebühren sorgen bei uns für Verwunderung. Statt auf veraltete Konzepte der Hochschulfinanzierung zu setzen, die sich in der Praxis nicht bewährt haben und bald in ganz Deutschland Geschichte sein werden, sollte man neue Ideen und Konzepte entwickeln und den Hochschulen mehr Spielraum eröffnen. Die Landesregierung muss vor allem bei der Lockerung des Kooperationsverbotes endlich den Fuß vom Bremspedal nehmen und sollte Schüler und Studienanfänger nicht mit Gedankenspielen über die Einführung von Studiengebühren verunsichern.
Dass der Landesrechnungshof Studiengebühren noch immer als gute Finanzierungsquelle für die Hochschulen ansieht, ist noch halbwegs nachvollziehbar. Ich dachte bisher jedoch, dass es fraktionsübergreifender politischer Wille im Landtag sei, keine Studiengebühren in Schleswig-Holstein einführen zu wollen. Jetzt wird deutlich, dass die CDU noch immer damit liebäugelt und die Wissenschaftsministerin nun zwar ‚keine Freundin’ von Studiengebühren mehr ist, sich aber eine bundesweite Einführung in den nächsten Jahren vorstellen kann. Die Ministerin bleibt sich damit immerhin treu, hatte sie sich doch bereits vor knapp einem Jahr in ihrer damaligen Funktion als Flensburger Universitätspräsidentin als klare Befürworterin von nachgelagerten Studiengebühren gezeigt:
http://www.youtube.com/watch?v=PRTNxfbVrfc
Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung, die seit einigen Jahren Beschlusslage in unserer Landespartei ist. Wir halten Studiengebühren angesichts der gesammelten Erfahrungen in vielen Bundesländern für zu bürokratieintensiv für die Hochschulen und zu abschreckend für Studieninteressierte. Sie sind das falsche Mittel, um das Problem der chronischen Unterfinanzierung unserer Hochschulen zu lösen. Die Finanzierung unserer Hochschulen ist für die FDP eine staatliche Aufgabe. Gut ausgebildete junge Menschen sind von elementarer Bedeutung für unsere Gesellschaft und den Erhalt unseres Wohlstandes.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de
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