Mehr Demokratie ins Wahlrecht / Die bündnisgrünen Delegierten sprechen sich auf dem kleinen Parteitag in Magdeburg für eine Wahlrechtsreform und die Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre aus

(LNP) Auf dem kleinen Parteitag in Magdeburg am 09. November 2012 bestimmten die Bündnisgrünen Sachsen-Anhalt ihren Kurs für das Jahr 2013. Die Mehrheit der Delegierten stimmten dem Reformvorschlag zum Wahlrecht zu. Darin geht es um ein demokratischeres Stimmauszählungsverfahren und die Öffnung des Wahlrechts für jüngere Menschen sowie EU-AusländerInnen und MigrantInnen, die länger als ein Jahr in Sachsen-Anhalt leben.

Der Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke sagt: „Künftig soll den Wählerinnen und Wählern das Kumulieren und Panaschieren auf offenen Listen ermöglicht werden. Durch das Wegfallen der Überhangmandate entstehen keine Ausgleichsmandate mehr – somit wird der Landtag insgesamt verkleinert. Aus dieser Programmatik ergibt sich eine notwenige Verfassungsänderung.“

Mehrheitliche Zustimmung fand auch der Antrag auf Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre. „Die Bündnisgrünen fordern, das Wahlrecht als ein Menschenrecht anzuerkennen, das so wenig wie möglich an Altersgrenzen gebunden werden darf“, sagt die Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen-Anhalt
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