Margarete Bause stellt Regierungsfähigkeit der schwarzgelben Koalition in Frage

(LNP) „Wenn es noch eines Beispiels bedurft hätte, dass diese Koalition am Ende ist, dann haben wir es jetzt.“ So kommentiert die Grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2013, Margarete Bause, das Samstagsergebnis des schwarzgelben Koalitionsausschusses in Bayern. Es sei „geradezu grotesk“, dass einerseits die CSU jetzt aus Angst vor den bayerischen Bürgern die selbst eingeführten Studiengebühren freiwillig kassieren wolle. Andererseits halte die FDP an dem ursprünglich ungeliebten Koalitionskompromiss in der Sache fest, obwohl sie sich einst für nachgelagerte Studiengebühren eingesetzt habe. „In der Koalition geht es zu wie in einem Hühnerstall“, so Margarete Bause, „alle flattern wild durcheinander und haben Angst vor dem Fuchs – der Meinung des Volkes.“

Kurios sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Koalition mit einer gemeinsamen Presseerklärung an die Öffentlichkeit trete, in der sie unterschiedliche Positionen vertritt. Margarete Bause: „Deutlicher kann man nicht mehr nach außen kommunizieren, dass die gemeinsame Regierungspolitik am Ende ist.“

Die Grünen wollen sich nun auf das geplante Volksbegehren konzentrieren dieses zum Erfolg führen. „Wir werden auch dafür sorgen, dass die Bürge nicht vergessen, wem sie die Studiengebühren zu verdanken haben“, so  Margarete Bause. „Egal, wie die CSU sich dreht – diese selbst eingebrockte Suppe wird sie am Ende auslöffeln müssen.“

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