Hohe Erwartung an Koalitionsausschuss / Dr. Thomas vom Bruch: „Spitzentreffen muss zu klaren Ergebnissen für eine bessere Bildungspolitik führen“

(LNP) Der CDU-Abgeordnete Dr. Thomas vom Bruch setzt in den  Koalitionsausschuss, der heute in Bremen zusammentritt, hohe Erwartungen. Rot-Grün muss endlich klar benennen, wie die Versorgung an Bremens Schulen dauerhaft gesichert wird. Zudem erwartet vom Bruch Antworten auf die Fragen zur Nachbesetzung von Lehrerstellen und zur Verbesserung der Schulqualität.

„Rot-Grün hat durch das wiederholt schlechte Abschneiden der Schülerinnen und Schüler in Vergleichstests und das Chaos bei der Besetzung von Lehrerstellen viel Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit verspielt“, erklärt Dr. Thomas vom Bruch. Die Diskussion um die Personalnot an Schulen entwickelt sich zur Quälnummer auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Lehrer. „Dies darf sich nicht fortsetzen“, so der CDU-Abgeordnete.

Von dem Spitzentreffen müsse das Signal eines Neuanfangs ausgehen. „Rot-Grün zeigt in Fragen der Bildungspolitik tiefe Risse. Für die Koalition ist dies die letzte Chance zu beweisen, dass sie die nötige Kraft aufbringen kann, um die Probleme seriös und transparent zu lösen“, sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Die Beteiligten hätten es satt, sich jeden Monat aufs Neue mit Ressourcen-Problemen zu befassen. Die fachlichen Fragen bremischer Bildungspolitik gehörten wieder in den Mittelpunkt. Thomas vom Bruch bezeichnet die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung als reine Flickschusterei. Die Personalnot an den Schulen offenbart eine mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Ressorts Bildung und Finanzen. Thomas vom Bruch: „Dass die Bildung ein Schwerpunkt dieser Landesregierung ist, muss endlich auch im Finanzressort ankommen und zu einer entsprechenden finanziellen Ausstattung des Bildungsbereichs führen.“

Die Unterrichtsversorgung ist trotz aller Versprechungen von Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) nicht gesichert. Auf der Internetseite www.da-fehlt-was.de haben Nutzer seit Schuljahresbeginn 882 ausgefallene Stunden eingetragen. „Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Durch die Aktion haben wir erfahren, dass in manchen Schulen Hauptfächer wochenlang nicht erteilt werden. Auch dieses Problem muss der Koalitionsausschuss heute lösen“, sagt vom Bruch.

Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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