(LNP) „Unzweifelhaft bestand auch nach dem zweiten Weltkrieg durch die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen ein Klima der Angst und gesellschaftlichen Ächtung“, so Siegfried Borgwardt, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Thema ist die Zustimmung des Landtags zur Unterstützung der „Initiative des Landes Berlin für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten“.
„Kernfrage ist nicht, ob wir damit leben können, dass es Männer gibt, die deswegen vorbestraft sind, weil sie homosexuell sind. Kernfrage ist vielmehr, ob auf rechtsstaatlichem Wege zustande gekommene und rechtskräftige Urteile einfach so zur freien Disposition des Gesetzgebers stehen und als Unrecht bezeichnet werden. Dies ist keine gesellschaftspolitische Frage, sondern vielmehr ein rein rechtsstaatliches Problem.
Durch die von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Beschlussempfehlung wird nunmehr die Landesregierung gebeten, sich im Bundesrat der ‚Initiative des Landes Berlin für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten‛ anzuschließen. Das Grundanliegen der Initiative der Berliner Koalitionsfraktionen ist es, eine formelle Aufhebung der entsprechenden Strafurteile sowie eine daraus resultierende Entschädigung ernsthaft nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu prüfen.
Die Mindesterwartung der CDU-Fraktion ist es, dass wir durch eine bundesweit einheitliche Verfahrensweise Wege finden müssen, im Sinne der Garantie des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung die Ehre der Betroffenen wieder herzustellen. Weiterhin geht es darum, ihnen notwendige Hilfestellungen, sofern es diese für die einzelnen Betroffenen bedarf, zu geben“, so Borgwardt abschließend.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
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