(LNP) Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP zur Eurokrise erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
„Es geht aktuell darum, wer die Kosten für die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bezahlen hat. Es gibt leider kein Anzeichen dafür, dass CDU, SPD, Grüne und FDP auf einmal von ihrer Politik – Stichwort Agenda 2010 – zulasten einer Mehrheit der Bevölkerung abrücken.
Im Gegenteil: Vielmehr wird das Märchen von den Staaten, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten, dazu benutzt, um das Lohn- und Sozialdumpingprogramm der Agenda 2010 jetzt in ganz Europa durchzusetzen.“
Nur die Notenbanker könnten noch verhindern, dass der Euro unter der nächsten großen Kapitalfluchtwelle begraben werde. Durch den Aufkauf südeuropäischer Staatsanleihen könnten die Währungswächter die Zinsen kräftig nach unten drücken. Vermutlich reiche es schon aus, nur darüber zu reden.
„DIE LINKE unterstützt die Pläne der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen, um den Druck auf die Krisenstaaten zu senken. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Grundsätzlich gilt: Länder und Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, wie die FDP das tut, ist ebenso falsch, wie die Lasten der Krise den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Rentnerinnen und Rentnern aufzubürden. Man muss das Geld dort holen, wo es im Überfluss da ist: bei Superreichen, Banken und Konzerne.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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