(LNP) „Nur durch die Verbindung einer konsequenten Haushaltskonsolidierung mit einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum können die bestehenden Probleme gelöst und die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union sichergestellt werden. Am Beispiel von Deutschland ist zu erkennen, dass mit Hilfe von Strukturreformen jenes Wachstum erreicht werden kann, mit dessen Hilfe wir die Probleme auch in Europa lösen können“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Stabilität in Europa.
Imweiteren Verlauf der Debatte machte Wallmann deutlich, dass die durch die Einführung von Eurobonds Ursache und Wirkung verwechseltwürden. „Eurobonds führen zur Etablierung einer Schuldenunion. Durch die Vergemeinschaftung von Schulden haften Staaten mit guter Bonität für Staaten mit schlechter Kreditwürdigkeit. Staatenmit soliden Finanzen werden so für das Fehlverhalten der anderenherangezogen, ohne das entsprechende Sanktionsmöglichkeiten bestehen. Nur wenn die einzelnen Mitglieder einer Gemeinschaft ihre Eigenverantwortung im volle Maße wahrnehmen, kann Solidarität erwartet werden“, so Wallmann weiter.
Abschließend ging die CDU-Landtagsabgeordnete auf die Rolle der Bundesbank in der EU-Schuldenkrise ein. „Die Bundesbank hat mit ihrem geldpolitischen Ansatz dazu beigetragen, dass unser deutsches Wirtschaftswunder entsprechend flankiert wurde. Es ist daher begrüßenswert, dass Bundesbankpräsident Weidmann sich im Geiste deutscher Stabilitätspolitik in die Diskussion um die Rolle der Europäischen Zentralbank einbringt und positioniert. Wir müssen darauf achten, dass diejenigen, die für eine solide Haushaltspolitik in den einzelnen Staaten verantwortlich sind, nicht ihre Hausaufgabenan jeneweiterreichen, die für die Geldwertstabilität in unsererGemeinschaft zuständig sind“, so Wallmann.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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