(LNP) Vor dem Hintergrund des erneuten schlechten Abschneidens des Saarlandes im „Bürgerbegehrensbericht 2012“ fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, die Landesregierung zu schnellem Handeln auf: „DIE LINKE fordert schon lange mehr Elemente direkter Demokratie und mehr Mitbestimmung für die Bürger. Die Hürden für das Volksbegehren, die bundesweit zu den höchsten zählen, müssen heruntergesetzt werden. Dies gilt beispielsweise für die Frage des Finanzvorbehalts. Ebenso ist das erforderliche Quorum herabzusetzen.“ Es müsse den Menschen möglich gemacht werden, sich nicht nur für eigene konkrete Belange einzusetzen, sondern dabei auch Erfolgschancen zu haben.
Schon die Jamaica-Koalition hätte entgegen ihren Ankündigungen keine neuen gesetzlichen Regelungen vorgelegt, so Bierbaum, jetzt müsse wenigstens die neue Regierungskoalition gemäß der Verabredungen im Koalitionsvertrag handeln.
Bierbaum: „Wir fordern die Landesregierung daher auf, schnellst möglichst einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.“
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE
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