(LNP) Zu der heutigen Erklärung des Elternbundes Hessen, der sich für die Stärkung der regionalen Schulämter und klar gegen den von der FDP vorangetriebenen Plan ausspricht, ein Landesschulamt zu schaffen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Dem Elternbund Hessen ist nur zuzustimmen: Hessen braucht kein Landesschulamt. Trotz schmerzlicher Kürzungen an allen Stellen soll nun – geht es nach dem Willen der Regierungspartei FDP – in kürzester Zeit eine unnötige Mammutbehörde ins Lebens gerufen werden. Deren angebliche Vorteile vermag niemand außer der FDP-Fraktion sowie Kultusministerin Nicole Beer (FDP) zu erkennen.
Obwohl es keinen genauen Kostenplan gebe, und dies, ebenso wie die Zuständigkeitsregelungen, im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt sei, wolle die FDP trotzdem mit dem Kopf durch die Wand.
Cárdenas: „Indem Schwarz-Gelb offene Fragen bezüglich des Landesschulamtes ebenso wie die umfassende Kritik verschiedenster Stellen einfach ignoriert, stelle sie sich selbst ein Armutszeugnis erster Güte aus.
Da passt ins Bild: Die Landesregierung setzt auf der einen Seite den Rotstift an und begründet dies mit der selbst aufgebürdeten Schuldenbremse. Auf der anderen Seite soll eine völlig unnötige Institution ins Leben gerufen werden, die außer für die potentiellen Inhaber der hochdotierten Posten niemandem Vorteile bringt.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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