(LNP) „Herr Schreiner hat heute unmissverständlich klargemacht, wofür die Klöckner-CDU in der Debatte um den Ankauf von sogenannten Steuer-CDs steht: für die Verteidigung des Schweizer Bankgeheimnisses und gegen die Durchsetzung der deutschen Steuergesetze“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, zur heutigen Landtagsdebatte über den Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Finanzbehörden.
„Das von CDU-Bundesfinanzminister Schäuble mit der Schweiz an den Ländern vorbei ausgehandelte Steuerabkommen lässt nach wie vor viel zu große Schlupflöcher, die sich vermögende Steuerbetrüger zur Fortsetzung und Verschleierung ihres kriminellen Handelns zunutze machen können. Es kann daher keine Alternative zum Kauf von Steuer-CDs durch den Staat sein, wenn dieser für Steuergerechtigkeit sorgen will. Der CDU fällt dazu nur ein, die Finanzverwaltung zu denunzieren und der Hehlerei zu bezichtigen, obwohl die Auswertung der CD-Daten bis zum Bundesverfassungsgereicht als rechtens beurteilt worden ist. Das Profil der CDU als Partei der ,Steuer-un-gerechtigkeit‘ hat damit noch einmal deutlich an Schärfe gewonnen: Die Klöckner-CDU hofiert lieber reiche Steuerbetrüger als sich für die Gesamtheit der Steuerbürger einzusetzen.“
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