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(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich klar zu der grundsätzlichen Systematik des FAG bekannt und wichtige Veränderungen vor der zweiten Kabinettsbefassung hervorgehoben. Gleichzeitig bezeichnete Schröder die jetzt geplante Regionalisierung des Demografie-Faktors bei der Bedarfsermittlung für die Kommunen als letzte große Baustelle, für die eine Lösung gefunden werden müsse.
„Der jetzige FAG-Entwurf weist in die richtige Richtung und wird grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt. In der bisherigen Abstimmung mit der Landesregierung haben wir viel erreicht. Dass Sparbemühungen der Kommunen stärker honoriert werden, dass die kommunale Investitionspauschale bei 125 Millionen Euro verstetigt wird, dass ein Vorwegabzug für den kommunalen Straßenbau erhalten bleibt und dass es künftig besondere Ergänzungszuweisungen für die Schülerbeförderung und die Kreisstraßenunterhaltung gibt, zeigt eindeutig den Gesprächserfolg der CDU-Fraktion im bisherigen Verfahren!
Zusammen mit der besseren Berücksichtigung der Preissteigerungsrate werden die kommunalen Zuweisungen 2013 im FAG auf 1,6 Milliarden Euro steigen. Im Nachtragshaushalt werden wir entsprechende Mehrausgaben veranschlagen“, kündigte Schröder an.
Handlungsbedarf bestehe weiterhin beim regionalisierten Demografie-Faktor, der kreisangehörige Städte und Gemeinden insbesondere in den kommenden Jahren zu stark belaste. Hier müsse weiterhin ein Kompromiss gesucht werden, betonte Schröder.
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