(LNP) „Herr Schneider muss die Erfolge und Defizite von Integrationskursen und Sprachtests auch in Nordrhein-Westfalen messbar machen. Doch anstatt zu handeln, verweigert sich der zuständige Integrationsminister dieser Aufgabe. Er kann keine Zahlen für Nordrhein-Westfalen vorlegen und will das auch nicht ändern. Er stiehlt sich damit aus seiner Verantwortung und macht die Integrationspolitik zum Stiefkind der Landesregierung.“ Das erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler.
Güler hatte in einer Kleinen Anfrage (Landtagsdrucksache 16/492) auf eine Studie hingewiesen, bei der Zuwanderer aus Drittstaaten in sieben europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, zu ihren Integrationserfahrungen befragt wurden. Demnach bewerten mehr als 95 Prozent der Zuwanderer verpflichtende Integrationskurse und Sprachtests als hilfreich für eine gelingende Integration. Vor diesem Hintergrund wollte die CDU-Abgeordnete u. a. wissen, ob die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ähnliche Befragungen unter den Integrationskursteilnehmern vorgenommen hat.
„Herr Schneider antwortet mit einem einfachen ‚Nein‘ und hält Befragungen der Länder ‚nicht für opportun‘. Für mich ist das rätselhaft: Warum will er den Erfolg von Integrationsmaßnahmen bei uns nicht untersuchen? Warum will er nicht wissen, wie zufrieden oder unzufrieden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in unserem Bundesland mit den Integrationskursen und Sprachtests sind? Schließlich scheut sich die Landesregierung auch nicht, dieselben Kurse immer wieder zu kritisieren oder im Koalitionsvertrag anzukündigen, das Niveau der Sprachtests zu senken. Was bleibt, sind mehr Fragen als Antworten – und die enttäuschende Erkenntnis, dass sich der zuständige Integrationsminister einen schlanken Fuß macht“, so Güler.
CDU-Landtagsfraktion
Axel Birkenkämper
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