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Statement von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu seinem heutigen Besuch bei EU-Präsident Martin Schulz in Brüssel

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(LNP) EU-Präsident Martin Schulz und NRW-Finanzminister Norbert Walter- Borjans sind sich einig: Ein wirksames bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz wäre ein wichtiger Auftakt für eine notwendige, EU-weite Regelung. „Voraussetzung dafür wäre aber, dass die Abkommen einzelner Staaten nicht mit Dumpinglösungen die Preise für eine EURichtlinie verderben, die der Steuerhinterziehung einen Riegel vorschiebt“, sagte Schulz bei einem Treffen mit dem nordrheinwestfälischen Politiker in Brüssel. Walter-Borjans ergänzte: „Eine europäische Regelung ist besser, als ein Abkommen zwischen einzelnen Staaten, aber bis zu einer europaweiten Lösung brauchen wir Instrumente, die die Steuerhinterziehung bereits jetzt wirksam bekämpfen.“

Peter Langer
Presse- und Informationsreferat
Finanzministerium NRW
Jägerhofstraße 6
40479 Düsseldorf
Tel.: (0211) 4972-2522

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