(LNP) „Die wiederholte Befragung der beiden Zeuginnen aus dem Innenministerium erweist sich als Nachhilfestunde für die Opposition in Sachen ordentlicher juristischer Sachbearbeitung“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH, der auch Obmann seiner Fraktion im Untersuchubngsausschuss ist.
Greilich weiter:
„In der Sache bringt auch die inzwischen 29. Sitzung des Untersuchungsausschusses keinerlei Erkenntnisgewinn. Die Zeuginnen haben der Opposition erklärt, wie eine lehrbuchmäßige juristische Prüfung eines Sachverhaltes erfolgt und bestätigt, dass dem Untersuchungsausschuss keinerlei Informationen vorenthalten wurden, die zur Beurteilung des Ernennungsvorganges des Präsidenten der Bereitschaftspolizei von irgendeiner Bedeutung sind. Deutlich wurde außerdem, dass nach gründlicher juristischer Prüfung, die von dem unterlegenen Bewerber geltend gemachten Schadenersatzansprüche von den Fachbeamten als nicht gerechtfertigt angesehen wurden. So bleibt auch die 29. Inszenierung des nur noch bei der Opposition beliebten Schauspiels ´Viel Lärm um nichts´ gewohnt fade und langweilig.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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