(LNP) In ihrer Rede zu TOP 7 (Gesetzentwurf zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes) sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die kritische Haltung der Liberalen in der letzten Legislaturperiode zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes hinsichtlich des Paragraphen 114, Absatz 2, ist bekannt. Der Auffassung der FDP-Landtagsfraktion nach hätte es keiner Änderung der damaligen Satzungsaufforderung zur ‚Kann-Regelung‘ zur Elternbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten gebraucht.
Diese wurde jedoch seitens des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages gefordert. Unser damaliger Koalitionspartner hatte sich die Haltung des Landkreistages zu Eigen gemacht, so dass wir in einem Kompromiss mit anderen Fragen dieser Regelung zustimmten. Immerhin erreichten wir seinerzeit, dass die ursprüngliche Festsetzung einer 30 prozentigen Kostenbeteiligung nicht zum Tragen gekommen ist. Einige Kreise nutzten diese Chance, um im Rahmen ihrer Satzungsmöglichkeiten mit den Beteiligten vernünftige und akzeptierte Regelungen zu finden. Andere beschritten den Rechtsweg und machten deutlich, dass die als Kompromiss dienende Formulierung für sie nicht zufriedenstellend ist.
Durch die jetzige Änderung erhalten die Kreise wieder die Freiheit zurück, selbstverantwortlich über ihre Belange zu entscheiden und auch auf eine Erhebung zu verzichten. Durch diese Gesetzesänderung geben wir den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit. Sie wird dazu führen, dass einige Kreise Elternbeiträge zur Schülerbeförderung erheben und andere nicht.
Es wird also Wettbewerb zwischen den Kreisen entstehen und gerade diesen geißeln die Grünen in anderem Zusammenhang: Die Kollegin Ines Strehlau kritisierte im Bezug auf die Straßenausbaubeiträge die bestehende Freiheit der Kommunen scharf. Wir sind gespannt, wie sie uns spätestens beim nächsten Tagesordnungspunkt das inkonsistente Verhalten der Dänen-Ampel in Bezug auf die Kommunen erklären. Aber vielleicht ist das ja auch nur Teil linker Dialektik, die sonst nicht zu verstehen ist.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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