(LNP) Zum kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf der Staatsregierung „zur Änderung des Sächsischen Hebammengesetzes“ teilt Kerstin Lauterbach, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit:
Bereits seit 2009 kämpfen Hebammen und Entbindungspfleger um ihre Rechte. Sie sind auf die Straße gegangen, haben mit Müttern und Familien gesprochen und selbstverständlich auch Politikerinnen und Politikern auf Bundes- und Landesebene ihre Anliegen vorgetragen. Alle haben Hilfe zugesagt, und auch Krankenkassen wollen finanziell unterstützen. Jetzt will der Freistaat Sachsen das bestehende Sächsische Hebammengesetz novellieren.
Wesentliche Inhalte sind die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Dokumentationen von 30 auf 10 Jahre, Konkretisierungen zu Fortbildung und Schweigepflicht, Beratung von jungen Müttern zum Impfschutz und Befugnisse zum Neugeborenen-Screening. Alles sind notwendige Änderungen. Nur: Es hat viel zu lange gedauert, solch eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Und: Hebammen und Entbindungspfleger haben noch viel mehr Sorgen und Nöte.
Die Pflicht zur Weiterbildung ist richtig, sagen sie selbst. Ein finanzieller Ausgleich für die zusätzlichen Fortbildungskosten ist jedoch auch notwendig, denn schon die Versicherungsprämien sind sehr hoch. Freiberuflich tätige Hebammen können sich die Geburtshilfe kaum noch „leisten“. Folglich sind angestellte Hebammen in Krankenhäusern mehr belastet, weil Freiberuflerinnen nur noch die Vor- und Nachsorge übernehmen können.
Ich frage deshalb: Kann Sachsen überhaupt noch ein flächendeckendes Netz an unterschiedlichen Angeboten zur Geburtshilfe vorweisen? Und: Können Familien im Freistaat Sachsen tatsächlich frei wählen, wo und wie ihr Kind zur Welt kommen soll? Ich zweifle daran.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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