(LNP) Anlässlich der heutigen Ausschusssitzung für Integration, Familie, Kinder und Jugend des rheinland-pfälzischen Landtags zum Thema Betreuungsgeld erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises für Integration, Familie, Kinder und Jugend, Ingeborg Sahler-Fesel:
„Auf unsere Initiative hin hat sich der Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend des rheinland-pfälzischen Landtags in seiner aktuellen Sitzung mit der Kostenexplosion beim Betreuungsgeld befasst. Hintergrund sind die jüngsten Berechnungen aus Bayern, nach denen 50 bis 134 Planstellen für die Auszahlung des geplanten Betreuungsgeldes geschaffen werden müssten. Im Rahmen der Aussprache in der heutigen Sitzung wurde neben den bereits von uns geäußerten Zweifeln, dass das geplante Betreuungsgeld bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitsicher Unsinn ist, sehr deutlich, dass die Einführung des Betreuungsgeldes auch in Rheinland-Pfalz zu einem erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung führen wird. Die Hochrechnungen für Rheinland-Pfalz ergeben landesweit einen Bedarf von 25 Planstellen, die allerdings nur die Spitze des Kostenblocks bilden, der auf die Kommunen zukommt. Unausgegorene Ablenkungsmanöver der Bundesfamilienministerin, wie das Koppeln der Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Vorsorgeuntersuchungen des Kinderarztes, könnten sich schnell zu einer Kostenlawine entwickeln. Daher unser Appell an die CDU: Stoppen Sie diesen Unsinn, der zu erheblichen Mehrkosten in der Verwaltung führt, und sorgen Sie für Planungssicherheit für die Familien!
Es ist wesentlich sinnvoller, in den Aus- und Aufbau von Krippen- und Kindergartenplätzen zu investieren. Familien brauchen verlässliche finanzielle Unterstützung und Bildungsinvestitionen.“
SPD-Landtagsfraktion
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