(LNP) Vor dem Hintergrund der Debatte um Ehegatten-Splitting auch für Homo-Ehen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler: „Die steuerliche Gleichstellung von Ehen mit eingetragenen Lebenspartnerschaften ist längst überfällig. Wer Verantwortung für einen Partner übernimmt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, der darf nicht nur zu Zahlungen herangezogen werden. Denn den steuerlichen Vorteilen stehen gleichzeitig Versorgungsansprüche, wie etwa Hartz IV oder Bafoeg, für den Partner gegenüber.“
Würde man die Ehe allein auf die Kindererziehung reduzieren, so müsste dies im Umkehrschluss bedeuten, dass man alle steuerlichen Vorteile für kinderlose Ehepaare streichen müsste, so Kugler, und dies könne keiner ernsthaft in unserer Gesellschaft fordern! Es sei auch sehr fraglich, warum erst jetzt, wo ein Urteil des Verfassungsgerichts zum Steuerrecht für Eingetragene Lebenspartner unmittelbar bevorsteht, über ein Familiensplitting nachgedacht werde. 50 Jahre lang habe sich in der Union keiner Gedanken darüber gemacht und etwa Alleinerziehende stets steuerlich schlechter gestellt als verheiratete Kinderlose.
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE
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